Sun, 1.Aug.2010  10:18 
Verkauf / Vermietung
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AGB   Verkauf/Vermietung

§ 1 Geltungsbereich
  1. Allen Lieferungen und Leistungen der Firma viersicht oHG - Agentur für CrossCommunication, Bei den Mühren 70, 20457 Hamburg (nachfolgend „viersicht“) liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde.
  2. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Vertragsabschlüsse, auch wenn sie nicht noch mal ausdrücklich vereinbart werden. Viersicht behält sich vor die die AGB jederzeit zu ändern und/oder zu ergänzen. Der Kunde ist dazu angehalten sich vor jeder Bestellung über die aktuellen AGB’s zu informieren. Die AGB sind im Internet unter 'http://www.bitesser.de/tippliga/agb.php?typ=verkauf' jederzeit einzusehen.
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn, wir stimmen diesen im Einzelfall zu. Gegenbestätigungen des Kunden mit Hinweis auf deren AGB wird hiermit widersprochen.
  4. Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per E-Mail erfolgen.
§ 2 Angebot & Vertrag
  1. Alle Angebote auf den Webseiten von viersicht.de und bitesser.de sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht eine ausdrückliche Zusicherung erfolgt.
  2. Der Vertrag kommt durch das Ausfüllen und Absenden des Web-Bestellformulars einerseits und durch die Bestätigung der Bestellung durch viersicht andererseits zustande.
  3. Bestellungen sind nur dann verbindlich, wenn viersicht die Bestellung per E-Mail bestätigt oder wenn der Bestellung durch Zusenden der Ware nachgekommen wird.
  4. Sollte sich herausstellen, dass eine bestellte Ware nicht verfügbar sein sollte, so behält sich viersicht den Rücktritt vom Vertrag vor. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und etwaige bereits vom Kunden erbrachte Leistungen werden unverzüglich zurückerstattet.
  5. Viersicht ist zu jeder Zeit berechtigt von ihr angebotene kostenlose Dienste einzustellen, ohne dass dem Kunde daraus ein Recht auf Rücktritt, Minderung, Schadensersatz oder Kündigung entsteht.
§ 3 Vertragslaufzeit/Kündigung
  1. Bei Verträgen ohne Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Monatsende kündbar.
  2. Im Falle einer Softwarevermietung verpflichtet sich der Kunde auf eine Mindestvertragslaufzeit von 1 Jahr. Sollte nicht 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt worden sein, so verlängert sich der Softwaremietvertrag um ein weiteres Jahr.
  3. Jede Kündigung muss schriftlich per eingeschriebenem Brief oder per Email erfolgen.
§ 4 Lieferung
  1. Vereinbarte Liefertermine gelten lediglich als Richtwert und sind nur dann als verbindlich anzusehen, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
  2. Bei Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer Ereignisse die nicht von viersicht zu vertreten sind (z. B. Streik, Arbeitskampf, Feuer, Überschwemmungen) kann viersicht vom Vertrag zurücktreten, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt. Der Kunde wird in solchen Fällen sofort über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet. Eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich zurückerstattet.
  3. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist, dies gilt auch bei Lieferungen frei Haus.
  4. Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, so ist viersicht berechtigt dem Kunden 10% des Kaufpreises als Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen oder auf Abnahme der Ware zu bestehen, es sei denn der Kunde weist viersicht nach, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist. Bei außergewöhnlich hohen Schäden behält sich viersicht vor, diese geltend zu machen.
§ 5 Preise/Zahlung
  1. Die genannten Preise sind Bruttopreise (inkl. Umsatzsteuer und Versandkosten) und verstehen sich in Euro, soweit nicht etwas anderes angegeben wird.
  2. Ein etwaiger Versand erfolgt nur gegen Nachnahme.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
  1. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen im Eigentum von viersicht.
  2. Verpfändungen, Sicherheitsübereignungen oder Überlassung der Ware im Tauschwege sind dem Kunden untersagt.
  3. Machen Dritte Rechte bezüglich der Vorbehaltsware geltend, so hat der Kunde dem Dritten gegenüber auf das Eigentum viersichts hinzuweisen und viersicht unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
  1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Rückgaberecht
  1. Sollte dem Kunden der gelieferte Artikel nicht gefallen, so kann er innerhalb von 14 Tagen seine Bestellung schriftlich ohne Angabe von Gründen widerrufen und die unbenutzte Ware in der Originalverpackung zurücksenden.
  2. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Nach Erhalt der Rücksendung wird dem Kunden der bereits entrichtete Kaufpreis der Ware zurückerstattet.
  3. Die Ware und das Rücknahmeverlangen sind zu senden an: viersicht oHG - Agentur für CrossCommunication, Bei den Mühren 70, 20457 Hamburg, Deutschland
  4. Bei einer Bestellung bis zu 40 Euro trägt der Kunde die Rücksendekosten (§ 357 BGB ), ansonsten erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten.
  5. Die Ware muss sich in einem einwandfreien Zustand befinden. Hat der Kunde eine Verschlechterung der Ware, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er die Wertminderung bzw. den Wert der Ware zu ersetzen. Für den Gebrauch, bzw. für die Benutzung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten.
  6. Ein Rückgaberecht besteht nicht, wenn die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
  7. Das Rückgaberecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des BGB, für Unternehmer ist dieses Rückgaberecht ausgeschlossen.
§ 9 Schutzrechte
  1. Der Kunde erwirbt an dem Softwareprogramm ein einfaches Nutzungsrecht.
  2. Beim Kauf von Software erhält der Kunde die Möglichkeit, sich die Software mittels Login und Passwort vom Server downzuloaden.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, die von viersicht zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste, erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und viersicht unverzüglich zu informieren. wenn er Kenntnis davon erlangt, dass einem unbefugtem Dritten das Passwort bekannt ist.
  4. Zusätzlich zu der Software an sich erhält der Kunde die zugehörige Dokumentation (sofern vorhanden) und eine Lizenz zur Nutzung des Softwareproduktes gemäß den Lizenzbestimmungen.
  5. Mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepaketes erkennt der Kunde die entsprechenden Lizenbestimmungen an.
  6. Das Anfertigen von Kopien ist grundsätzlich untersagt, es sei denn, viersicht hat dem Anfertigen einer Sicherungskopie im Einzelfall zugestimmt.
§ 10 Gewährleistung/Haftung
  1. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet viersicht insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Neuinstallationen oder aber auch das Verändern bereits installierter Software birgt immer das Risiko eines Datenverlustes in sich. Der Kunde ist verpflichtet vor Neuinstallation bzw. Veränderung der Installation eine umfassende Datensicherung vorzunehmen.
  2. Bei Softwareprodukten übernimmt viersicht keine Gewähr und haftet nicht dafür, dass die Programmfunktionen den jeweiligen Anforderungen des Kunden genügen oder kompatibel mit den jeweiligen Software- und Hardwareprodukten zusammenarbeiten.
  3. Bei Vorliegen von Mängeln steht viersicht zunächst das Recht zur dreimaligen Nachbesserung oder Ersatzlieferungen zu.
  4. Schlagen Nachbesserungen als auch Ersatzlieferungen nach angemessener Frist (mindestens vier Wochen) fehl, kann der Kunde entweder den Kaufpreis mindern oder die Rückgangigmachung des Vertrages verlangen.
  5. Der Kunde verpflichtet sich offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware gegenüber viersicht schriftlich zu beanstanden. Später entdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mängelrüge, so sind die Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
  6. Gewerbetreibende haben die Ware unverzüglich auf Mängel und Vollständigkeit hin zu untersuchen. Etwaige Mängel sind unverzüglich gegenüber viersicht zu melden.
  7. Es bestehen keine Gewährleistungsansprüche, wenn die Ware unsachgemäß behandelt wurde, der Mangel auf unsachgemäße Behandlung oder Veränderung der Ware beruht.
  8. viersicht haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet viersicht nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  9. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, Mangelfolgeschäden, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, viersicht haftet wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft , wegen Vorsatz oder wegen grober Fahrlässigkeit.
  10. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre.
§ 11 Datenschutz
  1. Die von den Interessenten zur Verfügung gestellten Daten werden nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer einschlägiger Datenschutzvorschriften erhoben, verarbeitet und genutzt. Viersicht verweist dabei auch auf die Sicherheits- und Datenschutzbestimmungen auf der Website, die der Kunde unter 'http:// http://www.bitesser.de/tippliga/datenschutz.php' jederzeit einsehen kann.
§ 12 Erfüllungsort / Gerichtsstand und anwendbares Recht
  1. Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz der viersicht OHG vereinbart.
  2. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht des Hauptsitzes von viersicht zuständig. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Hauptsitz von viersicht Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtes.
§ 13 Salvatorische Klausel
  1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder unwirksam oder nichtig werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
  2. Im Falle einer ungültigen oder nichtigen Klausel werden die Parteien die ungültige oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt auch für etwaige regelungsbedürftige Lücken der Vereinbarung.

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